Folge 17: Ein temporäres Verfassungsorgan - die Bundesversammlung

00:00:15: Guten Tag und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von Politik gestreift, dem Podcast von Kirchners Politikkontakt.

00:00:29: Wir sind heute wieder zu Gast im Deutschen Bundestag bei den Autoren des Buches.

00:00:34: So arbeitet der Deutsche Bundestag die Abteilungsleiterin Frau Dr.

00:00:38: Rotlang und Herr Olaf Wissmann.

00:00:41: Herzlich Willkommen im Podcast!

00:00:42: Und danke schön dass wir wieder einmal zu Gast sein dürfen bei Ihnen.

00:00:45: Wir freuen uns sehr.

00:00:45: Danke

00:00:46: Hallo.

00:00:47: Wir haben heute das Thema Bundesversammlung.

00:00:50: Die Anzeit von Bundespräsident Steinmeier endet im März des nächsten Jahres und Anfang des kommenden Jahres wird also das Reichstagsgebäude wieder zu einem Schauplatz der Bundesversamlungen, mit deren Vorbereitung ja jetzt schon die Bundestagsverwaltung beschäftigt ist.

00:01:08: In einer heutigen Folge wollen wir mal einen Blick auf dieses Ereignis im kommenden Jahr werfen von vorne an, vielleicht mal mit einer klassischen Quizfrage.

00:01:20: Was ist die Bundesversammlung und an welchem Platz ist Die Bundesversamlung im Staatsaufbau?

00:01:26: Sie dürfen alle jetzt mitraten!

00:01:29: Okay, ich löse es auf.

00:01:32: Die Bundesversammlung reiht sich ein in die Riege der Verfassungsorgane in Deutschland – also wie Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

00:01:40: Es ist allerdings ein sehr besonderes Verfassungshorgan weil das ist ein temporäres Verfassungshorgan.

00:01:46: Sein einziger Zweck ist tatsächlich die Wahl des oder der Bundespräsidenten.

00:01:54: Dieser Zweck dann einmal erfüllt, ist diese Wahl erfolgt.

00:01:57: Dann löst sich die Bundesversammlung auch wieder auf also alle fünf Jahre.

00:02:01: ein Aufleben des Verfassungsorganen kann man sagen.

00:02:04: Wann tagt die Bundes- versammlung und wer legt das fest?

00:02:09: Tja wie so oft in dem Leben da kommt man jetzt nicht ganz ohne Juristerei aus.

00:02:15: Das Grundgesetz legt im Artikel fifty Absatz vier fest, dass die Bundesversammlung spätestens dreißig Tage vor Ablauf der Amtszeit des Bundespräsidenten zusammentreten muss.

00:02:27: Die fünfjährige Amts-Zeit von Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, der sein Amt am neunzehnt März zweiundzwanzig erneut angetreten hatte endet mit Ablauf des achtzehnten März zwanzig siebenzwanziger So dass nach der Regel, das Artikel fifty-fünfzig die Bundesversammlung spätestens am sechzehnten Februar zwanzig siebenzwanzig zusammentreten muss.

00:02:48: Es gibt dann noch ein spezielles Gesetz für die Bundesver sammelt ist das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten dort bestimmt gleich.

00:02:56: der erste Paragraf Das ist Aufgabe der Bundestagspräsidentin ist Ort und Zeit Versammlungen zu bestimmen.

00:03:02: Und der konkrete Termin für die kommende achtzehnte Bundesversammlung wurde von Frau Klöckner auf den dreißigsten Januar siebenundzwanzig festgelegt und die Sitzung wird im Plenarsaal des Bundestages

00:03:14: stattfinden.

00:03:15: Moment, das ist ja ein Samstag!

00:03:16: Warum ein Samstag?

00:03:18: Vor allem aus Praktikabilitätsgründen denn wir werden vorher eine Sitzungswoche haben.

00:03:23: Sitzunswoche müssen sich ja Sitzunstage Mittwoch bis Freitag und so schließt sich nahtlos einen Beitrag quasi-Sitzungstag für die Bundesversammlung an spart die ganze Hin- und Herreiserei.

00:03:36: Wer ist überhaupt Mitglied in der Bundesversamlung?

00:03:39: Die Bundesversammlung ist tatsächlich ein sehr großes Kremium.

00:03:43: Sie besteht aus allen Mitgliedern des Deutschen Bundestages, das sind ja schon mal sixhundertdreißig und aus der gleichen Anzahl von Mitgliederen, die von den Landesparlamenten gewählt werden.

00:03:55: Das heißt wir haben in der kommenden Bundesversamlung tausendzwarhundertsechzig Mitglieder.

00:04:02: Das waren letztes Mal noch mehr.

00:04:04: wie erinnern uns da hatten wir siebhundertzechsund dreißig Abgeordnete also auch Und dann hat man eine Corona, und das war richtig schön.

00:04:15: Also diesmal ist entspannt.

00:04:20: Auch wenn es weniger sind.

00:04:21: aber wie passen die alle in den Plenarsaal?

00:04:27: Wir bauen den Plennasaal für diese Zwecke um.

00:04:29: tatsächlich Stühle, die wir im Plenarsaal verortet haben sind beweglich.

00:04:36: Sie sind entfernbar und sie werden dann auch ersetzt werden durch ... Also die eingebauten Tische- und Stühlen werden bis auf die erste Reihe tatsächlich alle entfernt werden und werden dann durch ganz normale Stühler, die man sehr viel enger beieinander stellen kann, dann ersetzt.

00:04:55: Das heißt es wird sehr viel enger als in der Bundestagsbestuhlung.

00:04:58: klar müssen ja auch die doppelte Anzahl von Leuten.

00:05:03: Das ist dann schon echt ein Bild, muss man sagen.

00:05:07: Die sind ja alle da und das ist eine bombastische Menge an Menschen, die dort zusammenkommen.

00:05:15: Ein besonderer Tag auch für alte Hasen wie sie beide ... Oh Gott!

00:05:27: Wie werden die Delegierten aus den Ländern bestimmt?

00:05:33: Es ist zunächst stellt die Bundesregierung fest, anhand der jeweiligen Mitgliedszahl der deutschen Bevölkerung in den Ländern wie viele Delegierte das einzelne Bundesland in die Bundesversammlung entsenden kann.

00:05:45: Das heißt ganz konkret Anhand der relevanten Bevölkerungszahl wird pro Bundesland der prozentuale Anteil an den sixhundertdreißig Landesdelegierten festgelegt.

00:05:53: hat also ein Bundesland zum Beispiel fünfzehn Prozent Anteil einer deutschen Bevölkerungen wird es ungefähr fünfzehnt Prozent der auf die Länder entfallenen sechshundert dreißig Delegierenden halten.

00:06:03: Das wären bei diesem Beispiel jetzt fünf, neunzig.

00:06:06: Und nach dieser Berechnung wird dann der Schlüssel, der auf die einzelnen Länder entfallenden Delegierten auch von der Bundesregierung veröffentlicht.

00:06:13: Und wo wird das veröffentlich?

00:06:14: Also wo kann man sich das angucken?

00:06:15: Das wird tatsächlich im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

00:06:18: Das letzte Mal ist es glaube ich für die letzte Bundesversammlung, die in Februar stattgefunden hat, im September des Vorjahres

00:06:26: erfolgt.

00:06:26: Das heißt also da kann jeder und jede kann sich das auch angucken.

00:06:30: Genau!

00:06:30: Die jeweiligen Landtage wählen dann übrigens die Einzelnen auf das Land, vor allem Mitglieder nach Vorschlagslisten.

00:06:36: In der Praxis bedeutet das, dass die Landtages in der Regel entsprechend ihrer jeweilige Zusammensetzung – also wie die Fraktionen in den jeweiligten Landtag vertreten sind – delegierte in die Bundesversammlung entsenden.

00:06:47: hat in einem Landtag beispielsweise die Union, die meisten Sitze werden auch die meisten Delegierte dieses Landtages der Union angehörten.

00:06:53: Da die Länder ihre Delegierten im Wesentlichen entsprechend der Verteilung der Parteien in ihren Landtagen entsenden führt dies übrigens auch dazu dass dann in der zukünftigen Bundesversammlung mit unter Parteien vertreten sind die im Bundestag nicht vertreden sind also wahrscheinlich die freien Wähler und auch das BSH.

00:07:12: Jetzt sieht man ja auch Prominente, aber nicht Politiker und Politikerinnen.

00:07:16: Sie sind keine MD-Mitglied des Bundestages oder des Landtags in der Bundesversammlung.

00:07:21: Die sind aber dort wahlberechtigt!

00:07:24: Wie kommt das?

00:07:26: Kann man sagen, gibt es Parteien die von dieser Möglichkeit besonders gern Gebrauch machen?

00:07:31: Also die Entsandten Nichtpolitiker gehen sozusagen auf das Kontingent der Landesparlamente.

00:07:38: Bundesanteil ist ja durch die sixhundertdreißig Bundestagsabgeordneten sozusagen abgedeckt und frei bestimmenbar sind aber dann die Vertreter, die die Landtage entsenden.

00:07:50: Und da kann grundsätzlich jeder der das passive Wahlrecht hat eben auch auf die Flosch-Vorschlagsliste gesetzt werden und kann dann eben auch entsandt werden so.

00:08:00: Das heißt alle, die aus den Ländern kommen müssen nicht zwingend dem Landtag angehören und können deswegen auch Nichtpolitiker sein sind ganz häufig Leute, die sich irgendwie hervorgetan haben durch besonderes soziales Engagement.

00:08:12: Durch Ja-Prominenz, Schauspielfilmfunk, Fernsehen, Musiker, Sportler

00:08:20: und sowas...

00:08:21: Also die Idee dahinter ist dass man sagt das Staatsoberhaupt des Landes soll von einer möglichst breiten Bevölkerung gewählt und getragen werden.

00:08:32: Mit jeder Bundesversammlung kommt auch immer wieder die Frage auf, warum der Bundespräsident, Bundespräsidentin also erster Mann oder erste Frau im Staat nicht vom Volk gewählt wird.

00:08:43: In Österreich funktioniert das ja

00:08:45: auch?

00:08:46: Weiß ich die Mütter und Väter des Grundgesetzes bewusst dagegen entschieden haben, wenn gleich genau diese Frage damals intensiv diskutiert wurde – wie Sie schon sagten sie wird ja auch heutzutage immer wieder im Zusammenhang mit einer Bundesversammlung neu diskutiert.

00:09:03: Es waren letztlich einfach die Erfahrungen aus der Weimarer Verfassung, der Reichspräsident wurde damals direkt gewählt und das Amt war auch mit erheblich mehr Rechten als das Amts des Bundespräsidenten versehen also Stichwort militärischer Oberbefehl oder Erlass von Notverordnung.

00:09:21: wenn aber sowohl das Parlament als auch der Präsident direkt vom Volk gewählt werden sind beide unmittelbar von diesem legitimiert.

00:09:29: Und das kann, es muss nicht, aber es kann zu erheblichen Konflikten führen.

00:09:33: letztlich in Bezug auf die Frage wer hat eigentlich den Hut auf?

00:09:38: In Weimar hat das Gelinde gesagt, nicht so gut geklappt.

00:09:42: am Ende und mit dem Grundgesetz hat man sich eben für eine starke wenn nicht gar die stärkste Form der parlamentarischen Demokratie in Europa entschieden.

00:09:52: nur der Bundestag hat die unmittelbare demokratische Legitimierung.

00:10:02: Sie beide sind ja auch immer ganz nah dabei und lassen sie uns doch mal so ein bisschen ins Boulevard gehen.

00:10:07: Welches DAS waren denn bislang Mitglied oder waren auch Mitglied der letzten Bundesversammlung?

00:10:13: Da haben wir zum Beispiel Leon Goretzka, das ist der Fußballer, oder Hansi Flick, der Bundestrainer war dabei dann Roland Kaiser den glaube ich alle kennen Tess Hullmann Igor Levitt, der Pianist Ja, dann haben wir noch Filmfunk und Fernsehen.

00:10:31: Einen Bekannt der Tatortkommissar Dietmar Beer oder auch der Privatdetektiv Wilsberg-Leonard Lansing war dabei.

00:10:42: Dieter Nuhr, Tobias Schlegel, fällt dir was ein?

00:10:47: Wir hatten Astronauten, Alexander Gerscht.

00:10:50: Christian Drosten war dabei, Virologe Riccardo Lange, Intensivpfleger und natürlich ... Auch schon das vorletzte Mal, Olivia Jones war dabei.

00:11:00: Aber neben diesen durch Fernsehen oder in der Öffentlichkeit sehr bekannten Prominenten sind eben auch Männer und Frauen dabei die sich in besonderer Weise verdient gemacht haben.

00:11:12: Das waren bei der letzten Bundesversammlung beispielsweise auch Fluthelfer aus dem Ahrtal aber auch Betroffene des Anschlags von Hanau

00:11:21: Die nicht Abgeordneten Sind die dazu verpflichtet, den Wunschkandidaten oder die Kandidat hinzuwählen?

00:11:30: Der Partei, der sie als Mitglied benannt hat.

00:11:34: Da gibt es sicher eine Erwartungshaltung, aber es ist und bleibt eine freie Wahl.

00:11:38: Das gilt übrigens auch für die Abgeordneten.

00:11:40: M-hm.

00:11:41: Wenn wir noch mal auf die Wahl selbst gucken ... Wie funktioniert die eigentlich?

00:11:46: Also wir brauchen erstmal Wahlvorschläge, die werden bei der Bundestagspräsidentin ein bis zwei Wochen vor der Wahl eingereicht und die Wahl selber am Tag selber erfolgt dann geheim mit verdeckten Stimmzetteln.

00:12:00: Das passiert denn auch per Namensaufruf.

00:12:02: das dauert also eine ganze Weile und gewählt ist wer die absolute Mehrheit der Mitglieder der Bundesversammlung auf sich vereinen kann.

00:12:14: Das bedeutet im konkreten Fall beim nächsten Mal, sixhundertdreißig Ja-Stimmen brauchen wir.

00:12:21: Wenn das im ersten Wahlgang nicht gelingt, dann gibt es einen zweiten Wahlgang bei dem aber auch wieder die absolute Mehrheit erforderlich ist.

00:12:29: Das hatten wir ja ... Sehen wir an mehreren Stellen, dass das beim zweiten Wahlgang auch erforderlig ist und wenn auch der scheitert, gibt es noch einen dritten Wahlgang.

00:12:38: Und dann?

00:12:45: Ja, was passiert denn?

00:12:46: Der oder die Gewählte muss die Wahl annehmen.

00:12:48: Was zu meist kurz nach der Ergebnisverkündung erfolgt.

00:12:51: Dann schließt die Bundestagspräsidentin, in die auch die Sitzungen der Bundesversammlung geleitet hat – die Bundesversamlungen.

00:12:57: In der Regel schließ sich da noch ein kleiner Empfang auf Einladung des bisherigen Bundespräsidenten an.

00:13:02: Später wenn das Amt angetreten wurde, was übrigens erst nach Ende der Amtszeit des Vorgängers der Fall ist... Leistet der neue Bundespräsident bzw.

00:13:11: Neue Bundespräsidente bei Anzantritt, den im Grundgesetz vorgesehenen Ansalt und zwar von den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates?

00:13:20: Ein Nachtrag noch zum Ende oder zum Abschluss der Bundesversammlung wird dann noch die Nationalhymne gespielt.

00:13:27: Das unterstreicht da nochmal die Bedeutung dieser Veranstaltung und ist tatsächlich auch wirklich emotional und bewegend.

00:13:39: Es interessiert vielleicht den anderen oder anderen Hörerinnen.

00:13:42: Also wenn jemand aus unserer Hörerschaft jetzt sagt, das kann ich mir auch vorstellen Bundespräsidenten oder Bundespräsidents zu werden.

00:13:52: Wo muss er sich dann melden um kandidieren zu können?

00:13:55: Er sollte sich bei den Parteien bzw.

00:13:58: Fraktionen melden denn letzten Endes schlagen die den neuen Bundesprräsidentinnen vor.

00:14:07: Kleines Schmanker.

00:14:08: Wir bekommen im Vorfeld einer Bundesversammlung sehr viel Bürgerpost, weil wir sehr viele Bewerbungen an die Bundestagsverwaltung bekommen.

00:14:15: Weil die immer denken, wir haben damit was zu tun.

00:14:18: Das ist zuweilen auch sehr lau nicht zu lesen!

00:14:21: Herzlichen Dank für eine weitere Folge mit Ihnen.

00:14:24: Es war wie immer eine große Freude.

00:14:26: Vielen Dank Frau Dr.

00:14:27: Langen.

00:14:28: Vielen dank Herr Wissmann.

00:14:29: Vielen danke fürs Zuhören und auf bald!

00:14:33: Tschüss!