Folge 15: Organisationsgremium im Hintergrund - der Ältestenrat

00:00:15: Guten Tag und herzlich willkommen zu einer weiteren Folge von Politik gestreift, dem Podcast von Kirschners Politikkontakten.

00:00:30: Wir dürfen heute wieder zu Gast sein im Deutschen Bundestag bei der Abteilungsleiterin Frau Dr.

00:00:35: Rotlang und bei Herrn Olaf Wissmann den beiden Autoren des Buches.

00:00:40: So arbeitet der Deutsche Bundestag.

00:00:42: Danke schön, dass wir hier sein dürfen.

00:00:44: Wir freuen uns auch.

00:00:46: Vielen Dank!

00:00:47: Heute werfen wir mal einen Blick auf ein weiteres Gremium des Bundestages – nämlich den Ältestenrat.

00:00:54: Wir wollen gucken, wer dort Mitglied ist und warum sich dieses Gremiam was hinter verschlossenen Türen vertraulich tagt kümmert.

00:01:03: Gucken wir uns vielleicht zunächst einmal die Zusammensetzung des Ältestenerates

00:01:06: an?

00:01:07: Wenn man sich den Namen aus der Zunge zergehen lässt Ab welchem Alter kann man dort überhaupt Mitglied sein?

00:01:14: Ab achtzehn.

00:01:15: So früh?

00:01:16: Ja, also der Name ist natürlich Ihre Führung im ältesten Wahrsitz nicht die älteste Mitglieder des Bundestages Aber grundsätzlich kann jedes Mitglied im Bundestag auch Mitglieder im Ältestenrat sein.

00:01:28: D.h.,

00:01:28: die Erfrage ist eigentlich, wann kann man Abgeordneter sein?

00:01:31: Nun dazu muss man das passive Wahlrecht haben.

00:01:33: Das hat man ab achtzehn Jahren und achtzehnt Jahre ist also die einzig formale Altersgrenze damit für die Mitgliedschaft im ältesten Rat.

00:01:40: Tatsächlich sind jedoch derart junge Abgeordnete in der Regel jedenfalls nicht Mitglied dem ältsten Rat denn für die Mitgliedschaft kommt es nicht auf das Alter an sondern auf die Erfahrung Parlamentsbetrieb Bundestag.

00:01:52: Das hat dann mit dem Aufgabengebiet des Ältestenrats als zentrales Koordinierungsgremium des Bundestags zu tun und im ältesten Rat sind, also zumeist Abgeordnete die bereits seit mehreren Wahlperioden in den Deutschen Bundestag angehören.

00:02:05: Das wirft Fragen auf nämlich welche wie viele Abgeordneter und mit wie viel Parlamenterfahrung sitzen im Älteste Rat?

00:02:14: Zunächst mal sitzen alle Mitglieder des Präsidiums im Äältestenrat das sind schonmal fünf Und dazu kommen weitere weitere Abgeordnete.

00:02:23: Diese Abgeordneten werden entsprechend der Stärke der Fraktionen unter den Fraktionen aufgeteilt und entsandt.

00:02:33: Das bedeutet, dass in dieser Wahlperiode die Unionsfraktion acht Mitglieder in den Ältestenrat entsendet – die AfD VI Die SPD-Fünf, Bündnis Neunzig die Grünen Drei und die Linken zwei.

00:02:46: Und dazu kommen dann noch die Präsidiumsmitglieder.

00:02:51: Was die große Erfahrung im Parlamentsbetrieb ausmacht, das sind tatsächlich Leute, die also nicht in der ersten Wahlperiode dabei sind sondern in der zweiten dritten vierten was auch immer.

00:03:01: es sind eigentlich... Es sind immer die ersten parlamentarischen Geschäftsführer und die eben auch eine große Erfahrung haben.

00:03:11: Und die Fraktionen sind aber tatsächlich frei darin, welche Mitglieder sie in den Ältestenrat entsenden.

00:03:19: Die werden nicht vom Plenum gewählt, sondern die werden wirklich einfach sozusagen Handverlesen von den Fraktionen entsandt.

00:03:26: Also insgesamt achtundzwanzig!

00:03:27: Welche Aufgaben hat denn der älteste Rat für die die parlamentarische Erfahrung wichtig ist?

00:03:34: Der ältesten Rat organisiert und koordiniert parlamentarischer Abläufe erst neben dem Präsidium.

00:03:39: Das zentrale Unterstützungs- und Beratungsorgan der Präsidentin ist, wenn man so will das Planungsteam für die operativen Abläufe des Bundestages.

00:03:50: Was diese Abläufel betrifft, so ist hier an erster Stelle seine zentrale Aufgabe zu nennen, die Tagesordnung der jeweils kommenden Sitzungswoche zu vereinbaren.

00:04:00: Und Vereinbarung heißt das alle Fraktionen einen Tagesordnungsentwurf zustimmen müssen.

00:04:05: Gelingt dies nicht wird zumindestens im ältesten Rat ein Vorschlag für die Tagesordnung vorgestellt, der von den Mehrheitsfraktionen getragen wird so dass die Präsidentin des Bundestags mit dem Vereinbatten oder eben mit diesem Mehrheitsvorschlag einladen kann.

00:04:22: Konkret heißt das, dass im Ältestenrat genauer erörtert wird.

00:04:25: Wann welcher Gesetzentwurf, welche Antrag oder sonstige Vorlage einer Fraktion wie lange und mit welcher Zeit beraten werden soll?

00:04:32: Und damit nicht für jede Sitzungswoche über grundlegende Fragen der Tagesordnung neu verhandelt werden muss, beschäftigt man sich im ältesten Rat zu Beginn der Wahlperiode auch auf ein abstraktes Schema für eine Tagesordnung, das aussagt wann welche Fraktionen welche Tagesordnungspunkte besetzen kann.

00:04:55: Was fällt noch in die Zuständigkeiten vom Ältestenrat bezüglich der Plenarsetzung?

00:04:59: Wir können sagen, dass man natürlich auch die größeren Sachen festlegt.

00:05:04: Also zum Beispiel der Zeitplan des Bundestages.

00:05:07: Wir haben ja zwanzig bis dreinzwanzig Sitzungswochen im Jahr.

00:05:09: das muss ja auch irgendwann jemand mal festlegen welche Wochen das denn sind.

00:05:13: da wird ganz viel bei berücksichtigt Ferien und natürlich eben auch sowas wie Karneval oder Pfingsten Ostern usw.

00:05:23: Das heißt im Frühjahr eines Vorjahres wird sozusagen die Sitzung für das kommende Jahr im ältesten Rat festgelegt.

00:05:32: Das ist auch seine Aufgabe und Herr Wissmann hat ja eben schon gesagt, wir haben die Aufgabe, dass wir dieses Grundschema einer Tagesordnung, was wir uns nicht dauernd darüber unterhalten müssen, wer denn Donners das morgens zur Primetime sozusagen aufsetzen darf?

00:05:47: Sondern das ist geklärt!

00:05:49: Aber wir haben zum Beispiel als Aufgabe, das Redeschema festzulegen.

00:05:54: D.h.,

00:05:54: also die Debattenformate Und aktuell haben wir Debattenformate von zwanzig Minuten, dreißig Minuten.

00:06:01: Sechzig Minuten, neunzig Minuten und so weiter und sofort.

00:06:05: Dann wird auch festgelegt wer innerhalb dieser Debatten-Formate welche Redezeiten für die einzelnen Fraktionen dann eben für sich beanspruchen kann.

00:06:14: Auch das wird dort festgelegen.

00:06:16: Gibt es sowas wie eine typische Tagesordnung des ältesten Rates?

00:06:20: Es gibt eine gewisse Grundstruktur des Beratungsverlaufs im Ältestenrat.

00:06:25: Der älteste Rat tagt regelmäßig, immer Donnerstagsmittag einer Sitzungswoche im Reichstagsgebäude.

00:06:32: Donnerstag-SitzungsWoche heißt also der ältesten Rat Tag während des Plenums und deswegen ist eigentlich auch immer das erste Beratungspunkt ältester Rat.

00:06:43: wie sieht es mit der laufenden Sitzunswoche aus?

00:06:45: Ist was Besonderes passiert?

00:06:47: Worüber müssen wir reden?

00:06:49: Und unter diesem Punkt werden beispielsweise auch Einzelfragen aus der Sitzungsleitung angesprochen.

00:06:53: Das heißt von der Frage an die sitzungsleitenden Präsidenten, warum in der Fragestunde am Tag zuvor oder die Abgeordnete nicht Gelegenheit bekam eine Nachfrage zu stellen bis hin zur Diskussion über Ordnungsmaßnahmen, die von der Präsidentin oder einem Vizepräsidenten erteilt wurden.

00:07:11: Denn der Ältestenrat ist genau der Ort wo man über erteilte Ordnungsmaßnahmen oder auch nicht erteilt ordnungs Maßnahmen reden kann.

00:07:20: Dann folgt zumeist der Punkt, der sich mit der kommenden Sitzungwoche befasst also insbesondere die bereits angesprochene Vereinbarungen über die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche.

00:07:30: dann können sich weitere Punkte anschließen je nachdem was eben anliegt.

00:07:34: und zum Schluss gibt es immer den Punkt Verschiedenes

00:07:37: Zu verschiedenes.

00:07:38: in den Shownotes verlinken wir auch die Folge, die wir mit ihnen gemacht haben zum Thema parlamentarisches Ordnungsrecht.

00:07:44: Was heißt Beschluss fassen

00:07:47: kann?

00:07:48: Was kann man sich darunter konkret vorstellen?

00:07:51: Also das kommt ein bisschen darauf an was das Thema sozusagen ist, was alle parlamentarischen Abläufe... angeht, ist der Ältestenrat ein Beratungsorgan.

00:08:02: D.h.,

00:08:02: dort werden eigentlich letztlich keine Beschlüsse gefasst, sondern es wird eine Verständigung zwischen den Fraktionen herbeigeführt wie über die Tagesordnung der nächsten Sitzungswoche oder über den Zeitplan des kommenden Jahres.

00:08:14: Wenn man keine Verständigen zwischen den Fraktionen herbei führen kann, dann macht man einen Vorschlag für das Plenum und das PlENUM wird beschließen.

00:08:22: Aber was parlamentarischer Abläufe angeht gibt es also im Grunde keine Beschlusskompetenz.

00:08:27: Beschlusskompetenz hat der ältesten Rat aber für die sogenannten inneren Angelegenheiten des Bundestages, wenn nicht die Präsidentin sozusagen ureigens dafür zuständig ist.

00:08:38: So heißt das in der Geschäftsordnung.

00:08:40: Das sind zum Beispiel die Reiserichtlinien oder das sind z.B.

00:08:45: Die Ausführungsrichtlinien für die Beschäftigung von Mitarbeitern oder Verhaltensregeln oder sowas.

00:08:51: Das waren innere Angelegten.

00:08:53: Da werden Beschlüsse gefasst.

00:08:55: Hätte jetzt gesagt, die inneren Werte werden ja allseits geschätzt.

00:08:58: Aber es ist natürlich ganz spannend sich damit zu befassen, was sind die innen Angelegenheiten des Bundestages?

00:09:03: Sie haben ja einige schon erwähnt!

00:09:05: Der Begriff der Inneren Angelegeheit umfasst alle für die Funktionsfähigkeit des Parlaments erforderlichen Maßnahmen, die sowohl im parlamentarischen als auch den Verwaltungsbereich betreffen.

00:09:13: Das ist zugegeben noch immer sehr abstrakt.

00:09:15: aber was dann mit gemeint ist kann man sich sehr bildlich an den sogenannten Kommissionen des ältesten Rats und den jeweiligen Themen dort erlangen.

00:09:25: Erkennen.

00:09:26: Der Ältestenrat kann nämlich für einzelne seiner Tätigkeitsfelder Kommission einsetzen, die selbst in bestimmten Angelegenheiten Entscheidungen treffen können, die aber auch der Älteste Rat jederzeit an sich ziehen kann.

00:09:36: Solche Kommissionen sind beispielsweise die Bau- und Raumkommission.

00:09:40: hier beschäftigt sich der ältesten Rats unter anderem mit der Frage wie viele Büros ein Abgeordneter für sich und seine Mitarbeiter in Berlin zur Verfügung gestellt

00:09:48: bekommt

00:09:49: oder welche Entstandssetzungsarbeiten an welchen Gebäuden des Bundestages anstehen und erledigt werden müssen.

00:09:54: Dann gibt es die Mitarbeiter-Kommission und die beschäftigt sich mit Fragen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Abgeordneten.

00:10:00: Beispielsweise nach welchem Gehaltsrahmen sollen sie bezahlt werden?

00:10:04: Welche Fortbildungsangebote sollen Mitarbeitern angeboten

00:10:06: werden?".

00:10:07: Ja!

00:10:07: Es gibt dann noch weitere Kommissionen – das ist die Rechtsstellungskommission, die beschäftigte sich damit wie die Rechtsstellungen eines Abgeordneten sind also wie viel zum Beispiel von seiner Kostenpauschale abgezogen wird wenn er nicht anwesend ist bei Sitzungstagen oder bei Abstimmungen.

00:10:26: Oder eben auch ansonstige Auslegungen von Feinheiten der Verhaltensregeln, die im Abgeordnetengesetz niedergelegt sind.

00:10:33: Dann haben wir die Kommission für die Informationstechnik und Digitalisierung.

00:10:37: Das erklärt sich glaube ich selber für IT-Fragen, Software und Hardwareausstattung für Abgeordnete.

00:10:44: Und dann haben wir noch die sogenannte innere Kommission.

00:10:47: Jetzt kommen wir zum inneren Teil der Inneren Angelegenheiten.

00:10:51: Die beschäftigt sich zum Beispiel mit Richtlinien für Reisen oder mit dem Fahrdienst, oder mit Kantinen-Einrichtungen.

00:10:59: Das Essen in den Kantinen stellt aber nicht der ältesten Rat zusammen, oder?

00:11:03: Nee, aber z.B.

00:11:04: Ausschreibungsbedingungen!

00:11:06: wenn neu ausgeschrieben werden müssen.

00:11:08: Woran orientiert sich das?

00:11:10: Soll das lokales Essen sein, soll das irgendwie besonders bio sein?

00:11:15: Wie sollen die Mitarbeiter bezahlt werden?

00:11:16: und so weiter und so fort.

00:11:19: Aber Sie sehen was für ein breites Spektrum wir im Grunde genommen haben hier an Themen, die wir im Ältestenrat beraten und auch beschließen.

00:11:27: Und da das immer Dinge sind, die die Bundestagsverwaltung am Ende umsetzen oder mindestens begleiten muss Ist es auch immer so, dass zusätzlich zu den achtundzwanzig Personen die dort in Funktionen sitzen, auch der Direktor beim Deutschen Bundestag und die Abteilungsleiterinnen und Abteilungsteilern anwesend sind?

00:11:43: Also auch sie!

00:11:44: Auch ich.

00:11:45: Ja genau

00:11:51: Bei den Sitzungen des Ältestenrates ist auch immer ein Vertreter oder eine Vertretern der Bundesregierung dabei.

00:11:56: Wer ist das jeweils und warum ist die Teilnahme erforderlich?

00:12:00: Das ist meistens in Person der Staatsminister im Bundeskanzleramt, kann aber auch vertreten werden durch andere Minister im Bundes-Kanzleramt, Staatsminister am Bundeskantleramt.

00:12:12: Da geht es ... Wir haben eben gesagt, wir beschäftigen uns mit den laufenden und zukünftigen Sitzungswochen Und da ist es also auch einfach wichtig für die Planung, dass die Regierung weiß wie sind diese Sitzungswochen gestaltet?

00:12:26: oder die Regierung teilt uns auf diesem Wege mit.

00:12:28: Wann ist eine Regierungserklärung vorgesehen und in welcher Länge ist sie vorgesehn?

00:12:34: Die Regierung teiledt uns auch mit welche Minister zu den jeweiligen Regierungsbefragungen, die ja am Mittwoch stattfinden dann entsand werden.

00:12:45: parlamentarische Fragericht.

00:12:48: Und da haben wir ja auch häufig genug Kritik aus den Reihen der Fraktionen am Antwortverhalten der Bundesregierung und das wird auch dem Staatsminister gegenüber jetzt hier dann gerne mal thematisiert und besprochen.

00:13:04: Das ist ja ein riesiges Aufgabenspektrum, was der Ältestenrat hat.

00:13:09: Organisatorische Vorbereitungen die Lenkung zahlreicher innerer Angelegenheiten.

00:13:14: also wenn man sich das anguckt man kann sich gar nicht vorstellen dass der Bundestag ohne den ältesten Rat überhaupt funktioniert?

00:13:20: Ja das wird auch nicht so der älteste Rad der es zwar ein wenig bekanntes Gremium das in vertraulichen Sitzung im Hintergrund arbeitet Aber wie es halt so ist, Demokratie braucht Strukturen um zu funktionieren.

00:13:32: Und ohne den Älstenrat würde das Parlament deutlich chaotischer arbeiten.

00:13:37: Vieles würde wahrscheinlich gar nicht funktionieren.

00:13:39: insofern ist das Gremium wenn man so will Das organisatorische Rückgrat und der parlamentarischen Demokratie.

00:13:45: Damit

00:13:46: besonders wichtig.

00:13:47: vielen Dank für eine weitere sehr spannende Folge mit Ihnen!

00:13:51: Wir freuen uns auf die nächste.

00:13:54: Herzlichen Dank fürs Zuhören.

00:13:56: Auf bald!

00:13:57: Tschüss!

00:13:57: Ciao.